Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einem Unfall; Eintreten einer versicherten Invalidität durch den Unfall; Invalidität als eine dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 Allgemeine ...

• Judicialis

  AGBG § 8; ; AGBG § ... 9; ; AGBG § 9 Abs. 1; ; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 2; ; AGBG § 10; ; AGBG § 11; ; AUB 61 § 2 Abs. 3 lit. b; ; AUB 61 § 10 Abs. 5; ; AUB 94 § 2 Abs. 4; ; AUB 94 § 7 Abs. 1; ; ZPO § 286; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unfallversicherung: Ausschluss der Leistungspflicht bei psychischer Beeinträchtigung organischen Ursprungs infolge einer psychischen Reaktion

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• r+s 2003, 470

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98

  Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.04.2003 - 5 U 49/01

  Demgegenüber sind solche Klauseln, die wie im vorliegenden Fall das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern oder modifizieren, inhaltlich zu kontrollieren (BGHZ 142, 103, 109 f.; 141, 137, 140 f.).

  Auch stellt es eine gegen die Gebote von Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung dar, wenn die Klausel durch unzutreffende oder missverständliche Wortwahl dem Verwender die Möglichkeit eröffnet, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die Klauselgestaltung abzuwehren (ständigen Rechtsprechung vgl. BGHZ 145, 203, 220; 141, 137, 143 f., 153, 158; 108, 52, 61; 104, 82, 92 f.).

• OLG Köln, 19.08.1999 - 20 W 35/99

  Zurückweisung Ergänzungsantrag Fristüberschreitung Beweisverfahren

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.04.2003 - 5 U 49/01

  Damit erfasst der Ausschluss solche krankhaften Veränderungen der Psyche nicht, die in Wahrheit nicht psychogen, also etwa durch Fehlverarbeitung eines Unfallgeschehens) entstehen, sondern adäquat kausal auf einer unfallbedingten organischen Schädigung, vor allem des zentralen Nervensystems, beruhen (OLG Frankfurt, OLGR 2000, 27; Knappmann, NVersZ 2002, 1,4;… Grimm, a.a.O., § 2 Rdn. 108).

  Gerade bei schwerwiegenden Verletzungen des zentralen Nervensystems (beispielsweise einem schweren Schädel/Hirn/Trauma) wird es Aufgabe der forensischen Praxis sein, auch ohne Nachweis durch bildgebende Verfahren den Ursachenzusammenhang zu einer Organschädigung im Rahmen der richterlichen freien Beweiswürdigung beispielsweise mit den Mitteln der medizinischen Empirie offenzulegen (OLG Frankfurt, OLGR 2000, 27).

• BGH, 17.10.2001 - IV ZR 205/00

  Beweiswürdigung hinsichtlich der gesundheitlichen Beeinträchtigung und ihrer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.04.2003 - 5 U 49/01

  b) Der Kläger hat den ihm obliegenden (zur Beweislast: BGH NJW-RR 2002, 166; BGH r + s 1998, 80), uneingeschränkt dem strengen Maß des § 286 ZPO unterliegenden Beweis dafür, dass er durch den Unfall eine organisch-körperliche Störung erlitten hat, bzw. dass er an einer psychischen Erkrankung leidet, die sich als Manifestation einer solchen organisch-körperlichen Schädigung darstellt, nicht erbracht.

 
• BGH, 12.11.1997 - IV ZR 191/96

  Anforderungen an Nachweis eines Schadens in der Unfallversicherung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.04.2003 - 5 U 49/01

  b) Der Kläger hat den ihm obliegenden (zur Beweislast: BGH NJW-RR 2002, 166; BGH r + s 1998, 80), uneingeschränkt dem strengen Maß des § 286 ZPO unterliegenden Beweis dafür, dass er durch den Unfall eine organisch-körperliche Störung erlitten hat, bzw. dass er an einer psychischen Erkrankung leidet, die sich als Manifestation einer solchen organisch-körperlichen Schädigung darstellt, nicht erbracht.
• LG Waldshut-Tiengen, 09.11.2000 - 4 O 165/00

  Leistungsausschluss bei Störungen infolge psychischer Reaktionen ist wirksam

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.04.2003 - 5 U 49/01

  Darüber hinaus ist der Ausschluss in seinem äußeren Erscheinungsbild im Vergleich zu der Vorgängerregelung der AUB 61 deutlicher herausgestellt, da er in einer Klausel formuliert wurde, die mit der drucktechnisch hervorgehobenen Überschrift "Ausschlüsse" versehen ist (ebenso OLG Düsseldorf, VersR 1998, 888; LG Waldshut-Tiengen, VersR 2002, 430, 431).
• BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99

  Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.04.2003 - 5 U 49/01

  Auch stellt es eine gegen die Gebote von Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung dar, wenn die Klausel durch unzutreffende oder missverständliche Wortwahl dem Verwender die Möglichkeit eröffnet, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die Klauselgestaltung abzuwehren (ständigen Rechtsprechung vgl. BGHZ 145, 203, 220; 141, 137, 143 f., 153, 158; 108, 52, 61; 104, 82, 92 f.).
• BGH, 15.06.1989 - VII ZR 205/88

  Allgemeine Reisebedingungen:Abtretungsausschluß - Anzeigepflicht

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.04.2003 - 5 U 49/01

  Auch stellt es eine gegen die Gebote von Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung dar, wenn die Klausel durch unzutreffende oder missverständliche Wortwahl dem Verwender die Möglichkeit eröffnet, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die Klauselgestaltung abzuwehren (ständigen Rechtsprechung vgl. BGHZ 145, 203, 220; 141, 137, 143 f., 153, 158; 108, 52, 61; 104, 82, 92 f.).
• BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98

  Anwendbarkeit des AGBG auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.04.2003 - 5 U 49/01

  Demgegenüber sind solche Klauseln, die wie im vorliegenden Fall das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern oder modifizieren, inhaltlich zu kontrollieren (BGHZ 142, 103, 109 f.; 141, 137, 140 f.).
• BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87

  Inhaltskontrolle von Garantiebestimmungen des Herstellers einer verkauften Ware

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.04.2003 - 5 U 49/01

  Auch stellt es eine gegen die Gebote von Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung dar, wenn die Klausel durch unzutreffende oder missverständliche Wortwahl dem Verwender die Möglichkeit eröffnet, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die Klauselgestaltung abzuwehren (ständigen Rechtsprechung vgl. BGHZ 145, 203, 220; 141, 137, 143 f., 153, 158; 108, 52, 61; 104, 82, 92 f.).
• BGH, 19.04.1972 - IV ZR 50/71

  Ersatz von Folge(Schock)schäden in der privaten Unfallversicherung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.04.2003 - 5 U 49/01

  Mit seiner Entscheidung vom 19.4.1972 (IV ZR 50/71, NJW 1972, 1233) hat der Bundesgerichtshof den Meinungsstreit im Sinne der zweiten Auffassung entschieden und Leistungsschutz aus systematischen Überlegungen auch für diejenigen Fälle gewährt, in denen die psychische Reaktion eine unmittelbare Folge einer äußeren unfallbedingten, nicht notwendig zu einer körperlichen Verletzung führenden Einwirkung auf den Körper sei.
• OLG Koblenz, 22.06.2001 - 10 U 686/99

  Unfallversicherung - Unfallanzeige - Ausschlüsse - krankhafte Störungen infolge …
• OLG Köln, 12.01.2000 - 5 U 194/98

  Invaliditätsentschädigung in der Unfallversicherung: Invaliditätsgrad bei …
• OLG Jena, 20.03.2002 - 4 U 240/01

  Unwirksamkeit des Deckungsausschlusses für psychische Reaktionen in der …
• BGH, 16.05.1972 - GSZ 1/72

  Kostenstreitwert bei Aufrechnung
• OLG Düsseldorf, 27.11.1997 - 4 U 161/96

  Wirksamer Ausschluß des Versicherungsschutzes bei Insassenunfallversicherung für …
• OLG Koblenz, 09.03.2001 - 10 U 1516/99

  Nachweis der Invalidität aufgrund psychischer Reaktionen

• BGH, 23.06.2004 - IV ZR 130/03

  Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für krankhafte Störungen infolge …

  Das Berufungsgericht (r+s 2003, 470) hat festgestellt, der Kläger habe zwar über die Zeugenaussage seines Sohnes nachgewiesen, daß sich der Unfall, so wie von ihm behauptet, zugetragen habe.
• OLG Saarbrücken, 10.12.2003 - 5 U 259/03

  Erstellung eines Sachverständigengutachtens unter Hinzuziehung von Hilfskräften; …

  Der Senat versteht die Klausel ebenfalls in diesem Sinne und hat sie in diesem Verständnis auch als wirksam erachtet (vgl. zu der gleich lautenden Klausel in § 2 Abs. IV AUB 94: Senat, Urteil vom 16.04.2003, 5 U 49/01 - 5 - ; zu § 2 Abs. IV AUB 95: Senat, Urteil vom 25.01.2003, 5 U 358/02-42 und zu § 2 IV AUB 88 schließlich Senat, Urteil vom 04.06.2003, 5 U 123/02-13), ohne dass diese Frage allerdings bislang höchstrichterlich geklärt wäre.